Frage an Matthias Miersch von Heiko G. bezüglich Recht
Am 19.12 hatte ich zwei Fragen gestellt.die beide nicht beantwortet wurden.
Die USA haben die Genehmigung erhalten mit den Global Hawk Drohnen den deutschen Luftraum zu durchfliegen. Dabei soll die Abhörtechnik ausgeschaltet sein.
Nach Spiegel Informationen will die Bundesrepublik darauf verzichten die Abschaltung der Abhörtechnik zu überwachen.
Meine Frage lautete: Finden Sie dieses Vertrauen nach den Erkenntnissen des letzten Jahres gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr Giersberg,
in meiner Antwort vom 2. Februar 2016 hatte ich bereits betont, dass es um Entscheidungen der Exekutiven, nämlich der Bundesregierung und hier vor allem um die Absicherung durch das Bundesministerium für Verteidigung, geht. Als Parlamentarier bin ich in diese Entscheidungen somit nicht eingebunden. Aufgrund der bekannten Erfahrungen, bin ich grundsätzlich – vor allem gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten – sehr kritisch eingestellt. Dies betrifft nicht nur die USA. Offenbar gibt es im vorliegenden Fall schriftliche Vereinbarungen, die für das Bundesministerium für Verteidigung ausreichende Grundlage sind, hier das Vertrauen gegenüber den USA zu haben. Ich kenne die Einzelheiten nicht und gehöre auch keinem parlamentarischen Kontrollgremien an, so dass ich mir nicht anmaße, diesen konkreten Einzelfall zu bewerten. Meine grundsätzlich kritische Haltung möchte ich jedoch abschließend noch einmal betonen.
Mit herzlichen Grüßen
Matthias Miersch
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