Für mich war und ist immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar!
Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.
heute bin ich daher froh, dass sich am Wochenende in der Ampelkoalition auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt wurde. In diesem wurde beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.
Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.
Daher setzen wir uns weiter für ein bidirektionales Laden ein und haben mit dem Energiewirtschaftsgesetz eine Lösung für die Netzintegration gefunden.
Sie richten das Augenmerk auf eine politisch hochaktuelle Frage, mit der ich mich derzeit intensiv beschäftige, denn große Gewinne von Energiekonzernen, womöglich mit Milliarden-Ausschüttungen an Aktionäre, sind in der derzeitigen Krise, da haben Sie völlig recht, ein Problem