Dr. Matthias Miersch

Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Auskünfte zur persönlichen Anwesenheit und zu konkreten Tätigkeiten einzelner Abgeordneter, auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB, grundsätzlich nicht für Dritte erteile.

Maßgeblich sind am Ende die konkreten Gesetzentwürfe und Verordnungen, die wir im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten.

Für Lehrte gilt: Das KRH ist die Neugestaltung der Kliniklandschaft initiativ angegangen, mit dem Ergebnis, dass der stationäre Betrieb am Standort nicht fortgeführt wird. Diese Entscheidung erfolgt jedoch nicht ersatzlos.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.