Dr. Matthias Miersch

Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.

Vorgesehen ist eine Weiterentwicklung des IFG, die den Zugang vereinfachen und verständlicher machen soll, unter anderem durch eine Digitalisierung des bislang oft noch händischen Bearbeitungsprozesses.

Die Reform der Alterssicherung lässt sich meines Erachtens nicht sinnvoll über einzelne isolierte Maßnahmen bewerten, sondern nur als Gesamtpaket.