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Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Die von Ihnen angesprochene Neuauszählung kann nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein Wahlfehler vorliegt, also Stimmen einer Partei – hier des BSW – fälschlicherweise nicht gezählt wurden. Der Wahlprüfungsausschuss ist um rasche und transparente Aufklärung bemüht und hat die Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahmen zu den Vorwürfen des BSW gebeten. Die Einschätzung der Wahlleitungen wurde auch an das BSW mit der Bitte um Erwiderung weitergeleitet.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.