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Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD

Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.

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Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD

Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.

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Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
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Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.

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Antwort 08.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.

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Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD

Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einbezogen werden, also auch Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie alle weiteren bisher privatversicherten Personen.