Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Fragen.
Meine Haltung zur Impfpflicht: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht ab 18, an dem ich auch mitgewirkt habe.
Welche Alternativen gibt es: Dem Deutschen Bundestag liegen weitere Anträge und Gesetzentwürfe vor - sie reichen von "Keinerlei Impfpflicht" bis "Impfpflicht ab 50" .
Verstößt eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz, Artikel 1?: Nein, laut einer öffentlich zugänglichen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist dies nicht der Fall. Die Ausarbeitung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.