Wie stehen Sie zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
einem Beitrag auf Spiegel-online vom 16.8.2022, konnte ich entnehmen, daß der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland für rechtlich möglich hält. Andere EU-Länder u.a. Italien haben sie schon eingeführt. Der FDP-Finanzminister Lindner spricht sich strikt dagegen aus, obwohl dadurch Einnahmen bis zu 100 Mrd Euro zu erzielen wären. Da die SPD stets die Meinung vertritt, daß starke Schultern mehr zu stemmen hätten, bin ich durch das Schweigen zu dieser Steuer schon etwas irritiert.
Vielen Dank für Ihre Antwort zu dieser Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich möchte die SPD eine Übergewinnsteuer und darüber wird seitens der SPD auch nicht geschwiegen. Im Gegenteil. Ich erlaube mir, dazu aus dem Handelsblatt vom 08.08.2022 zu zitieren:
" Weil die Verbraucherpreise aber ohnehin schon auf Rekordniveau sind, unterstützen immer mehr Deutsche die Forderung von SPD und Grünen nach einer Sondersteuer auf sogenannte Übergewinne in Krisenzeiten. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends halten 76 Prozent eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen für richtig.
SPD-Chefin Saskia Esken erneuerte am Freitag die Forderung nach einer solchen Steuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, "also eben aus der Krise Profit schöpfen“, sagte sie in der ARD. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.