Frage an Matthias W. Birkwald von Wilfried V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Luc Jochimsen als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl
Lieber Mattias Birkwald,
auch auf diesem Weg meine Frage an dich: Da SPD und Grüne Die Linke nicht in Gespräche über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl einbezogen hat, kann ich verstehen, dass Sie eine eigene Kandidatin aufgestellt haben. Sie hätten allerdings beide Parteien auch schon vorher öffentlich zu Beratungen über einen gemeinsamen Kandidaten aufrufen können.
Sollte allerdings Wulf nicht im ersten Wahldurchgang die Mehrheit der Stimmen bekommen und die Möglichkeit bestünde ihn durch eine gemeinsame Wahl von Gauck zu verhindern, sollte Die Linke das tun. Wenn nicht, würde die Linke denselben Fehler machen wie seinerzeit die KPD bei der Reichspräsidentenwahl 1932 mit Thälmann als Kandidaten gegen Hindenburg, statt sich für einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD gegen Hindenburg einzusetzen. So konnte Hindenburg Reichspräsident werden. Die Folgen sind bekannt: Kein Jahr später brachte er Hitler an die Macht. Wenn sich auch die Geschichte nicht genau wiederholt, sollte man doch aus ihr lernen.
Einige Abgeordnete deiner Partei können sich vorstellen, falls Wulf im ersten Wahlgang die Mehrheit verpasst, in den folgenden Wahlgängen Gauck zu wählen, um Wulf zu verhindern. Wie willst du dich verhalten?
Ich habe bei der letzten NRW-Wahl erstmals Die Linke gewählt. Das wird allerdings für einige Zeit das letzte Mal gewesen sein, sollte es an deiner Partei liegen, dass Wulf Bundespräsident wird.
Beste Grüße
Wilfried Viebahn
Sehr geehrter Herr Viehbahn, lieber Wilfried,
beim Thema Bundespräsidentenwahl besteht zunächst ein Problem darin, dass SPD und Grüne nicht mit uns reden, sondern meinen, uns einfach etwas vorsetzen zu können. Hätten wir miteinander gesprochen, hätte es sicher auch eine Verständigungsmöglichkeit gegeben.
Die Hoffnung, Christian Wulff verhindern zu können, wenn wir LINKEN Joachim Gauck wählten, teile ich nicht. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese auch nutzen. Bitte glaube nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Wahlmännern und -frauen von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen.
Joachim Gauck zu wählen, ist für uns problematisch, weil er sich nur mit der politischen Freiheit, nicht aber mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente erst ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging - Herr Gauck hat sich niemals dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten „Fürsorgestaat“ abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern er begrüßte auch den Irakkrieg. Im Kern findet er die Gesellschaft, so wie sie heute existiert, völlig in Ordnung. Das macht es für uns sehr schwer, ihn zu wählen. Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet und will sicherlich nicht von einer von ihm selbst als überflüssig empfundenen Partei gewählt werden.
Es war deshalb schon besser, dass wir mit Luc Jochimsen eine mir persönlich seit langen Jahren gut bekannte und sehr geeignete Kandidatin aufgestellt haben.
Nicht nur wir LINKEN und ich persönlich sehen die Kandidatur von Joachim Gauck sehr kritisch. Zu Deiner weitergehenden Information möchte ich Dich höflich auf die Beiträge von Gerhard Rein in WDR 5, von der Schriftstellerin Daniela Dahn in der Süddeutschen Zeitung und von Peter-Michael Diestel (CDU) im FREITAG hinweisen:
http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Politikum/2010/06/Manuskripte/08%20Rein.pdf
http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-gespalten-statt-versoehnt-1.956510
http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert.
Mit freundlichen Grüßen und auf Dein Verständnis hoffend,
Matthias W. Birkwald
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eben mir haben noch zwei weitere Abgeordnete meiner Gruppe sich bei der Abstimmung enthalten. Meine Enthaltung ist durch persönliche Bedenken und Zweifel begründet, welche auch durch die parlamentarische Debatte sowie weitere Gespräche und Lektüren in deren Umfeld nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten.
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