Sehr geehrte Frau Sorbello,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

DIE Linke steht für eine Rentenpolitik, die klaren Grundsätzen folgt: Wir wollen, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Unser rentenpolitischer Dreiklang lautet „Gute Arbeit - gute Löhne - gute Rente“. Eine gute Rentenpolitik muss also stets auch den Arbeitsmarkt im Blick haben.

Aus der Sicht der Partei DIE LINKE haben die verschiedenen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren gleich auf beiden Feldern das Falsche getan: Auf dem Arbeitsmarkt wurden die Grundlagen für eine gute Rente nach und nach zerstört, indem der Niedriglohnsektor stetig ausgebaut worden ist. Niedriglöhne führen eben unweigerlich zu Mini-Renten und Altersarmut. In der Rentenpolitik haben die Bundesregierungen auf Rentenkürzungen gesetzt: Das allgemeine Rentenniveau befindet sich deshalb im Sinkflug. Zwei Wege, einer so zynisch wie der andere, werden seitdem als Alternative angeboten: die Grundsicherung im Alter und die private Altersvorsorge, besser bekannt als Riester-Rente. Das folgt dem Motto: wer sich nicht privat absichern kann, wird mit einer Grundsicherung abgespeist. Gleichzeitig steckt der Staat große Summen in die Privatvorsorge: neun Milliarden Euro sind es seit 2002.

Dieses Geld kommt allerdings nicht bei den Versicherten an, sondern fließt überwiegend in die Taschen der Versicherungswirtschaft. Die LINKE bezieht hier klar Position: Für DIE LINKE hat die gesetzliche Rentenversicherung den höchsten Stellenwert. Niemand darf für die Absicherung des Lebensstandards oder den Schutz vor Armut auf private Zusatzvorsorge verwiesen werden. Statt die Versicherungswirtschaft zu hätscheln, muss das Geld wieder in die gesetzliche Rentenkasse fließen. DIE LINKE kann und will die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht leugnen. Aber die Alterssicherung zu privatisieren, ist der falsche Weg. Ebenso falsch ist es, die Rente zu kürzen, was zum Beispiel mit einem höheren Renteneintrittsalter, also der Rente erst ab 67, geschieht. Deswegen fordert DIE LINKE, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt und Formen schlechter Arbeit, wie Mini-Jobs und Leiharbeit, strikt begrenzt und eingedämmt werden. Wir sagen: Die Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre muss rückgängig gemacht werden!

All das ist für eine gute Rente notwendig, aber nicht hinreichend. Langfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Ob nun bereits heute Versicherungspflichtige, Selbständige oder Beamte - alle Erwerbstätigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden. Höhere Beiträge führen grundsätzlich zu höheren Rentenansprüchen. Im Konzept der solidarischen Erwerbstätigenversicherung ist jedoch vorgesehen, die höchsten Rentenansprüche abzuflachen. Die Arbeitgeber werden wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt.

Wir wollen im Rahmen unseres Konzepts das solidarische Moment in der Alterssicherung stärken, die Einnahmeseite ausbauen und zugleich die Kosten für die Versicherten absenken. Im nächsten Jahr werden wir unser Konzept aus der vergangenen Legislaturperiode (BT-Drs. 16/6440) aktualisiert in den Bundestag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias W. Birkwald