Sehr geehrter Herr Frisch,

im Verkehrsausschuss war der - unüberlegte - Vorstoß von Herrn Ramsauer noch kein Thema, und wird es wohl auch nicht werden. Denn wie der Bundesverkehrsminister wohl schnell gemerkt hat - bzw. wurde es ihm vermutlich schnell mitgeteilt - sind für Überholverbote auch auf Autobahnen die Bundesländer zuständig. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es auch, Standstreifen für LKW zu öffnen, wie Sie es vorschlagen. Das gibt es in Einzelfällen bereits und kann in bestimmten Bereichen - angewendet wird es meines Wissens insbesondere an Bergauffahrten - durchaus sinnvoll sein. Eine generelle Freigabe aber ist nicht sinnvoll, da dann ja kein Standstreifen als Sicherheitsstreifen mehr zur Verfügung stünde. Außerdem sind die Standstreifen deutlich schmaler als die Fahrspuren und für Lkw mit Tempo 80 im Normalverkehr nicht geeignet.

Der Bundesverkehrsminister ärgert sich m.E. aber zu Recht darüber, dass die rechte Fahrspur auf Autobahnen meist den LKW gehört und diese bei Überholvorgängen den Verkehr blockieren. In letzter Zeit scheint sich der Verkehrsminister daran aber nicht mehr zu erinnern, denn er will - als Feldversuch getarnt - Gigaliner auf deutschen Straßen zulassen. Das sind noch längere LKW. Die zu überholen dauert noch länger, so dass die Situationen, die Herr Ramsauer einmal so geärgert haben, noch viel häufiger vorkommen werden. DIE LINKE will stattdessen den Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Dazu muss aber deutlich mehr als bisher in den Ausbau von Schienenstrecken investiert werden - und - siehe das Beispiel Stuttgart 21 - das Geld vorrangig für den Güterverkehr eingesetzt werden. Mit etwa elf Milliarden Euro - so viel wird Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke nach Ulm am Ende voraussichtlich kosten (offiziell wird derzeit von sieben Milliarden gesprochen) könnte man eine Verdopplung des Schienengüterverkehrs erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias W. Birkwald, MdB