Sehr geehrte Frau Demski,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Dem Gesetzgeber sei es nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringe. Die hier vorgenommene Differenzierung zwischen Rentenzugang und Rentenbestand sei eine solche typische Stichtagsregelung, die auch sachlich gerechtfertigt sei. Es entspreche den besonderen Strukturen des Rentenrechts und Vertrauensschutzerwägungen, abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr aufzurollen."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/ls20070227_1bvl001000.html

Darüber könnte man jetzt lange diskutieren, aber dies führt nicht weiter und bringt uns am Ende nur an den Punkt zurück, dass diese Ungleichbehandlung politisch vom Gesetzgeber beseitigt werden muss. Der juristische Weg ist hier (leider) nicht erfolgsversprechend.

Gerne können Sie mir zukünftig auch direkt schreiben: matthias-w.birkwald@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald MdB