Frage an Matthias W. Birkwald bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Matthias W. Birkwald
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Frage an Matthias W. Birkwald von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Abgeordneter,

wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen?recruiter=16352449&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

Eine Grundgesetzänderung ist sehr schwer wieder zu entfernen.

Firmeninvestieren nur, wenn sie am Ende mehr heraus bekommen.
Wenn diese Einfluss in die Bildung und die Infrastruktur nehmen, entstehen änderungen allein zum Vorteil dieser Firmen.
(Unternehmen streben Kostensenkungen und Gewinnmaximierungen an.)

Bitte stimmen sie gegen die Änderung des Grundgesetzes oder sie verlieren zweifellos mindestens einen Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dünkelmann

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dünkelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach einer umfangreichen Debatte und komplizierten Einzelabstimmungen zu den diversen Unterpunkten, Änderungsanträgen und Beschlussempfehlungen hat DIE LINKE am 02. Juni in der 3. und abschließenden Lesung gegen die Grundgesetzänderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Zu Ihrer weitergehenden Information darf ich Sie auch auf die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Sahra Wagenknecht MdB verweisen. https://www.youtube.com/watch?v=C0HEQCtU-5Y&list=PLG4aoPhmPo8W1BKyKtD_ufk9sgaX2dsic&index=5

Bei Interesse können Sie auch die gesamte Plenardebatte nachlesen.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18237.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald MdB

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