Frage an Maurice Müller bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Maurice Müller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Maurice Müller von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie steht Maurice Müller zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

ich halte die bisherige Regelung von 4 Jahren für Bremen und den Bund für optimal. Ich denke, dass die Bürger möglichst kurze Wahlperioden brauchen, um die Politik entsprechend mit ihrer Stimme ermächtigen zu können.

Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten über Bürgerbeteiligungen verbessern, etwa mit geringeren Quoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Die Kontrolle der Politik durch die Bürger ist wichtig.

Mit besten Grüßen

Maurice Müller