Frage an Mechthild Heil von Karl G. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Heil,
warum bekommen alle Frager nur den Textbaustein als Antwort, dass man Ihnen die Frage nochmals schreiben soll?
warum boykottieren Sie abgeordnetenwatch.de?
Warum trauen Sie sich nicht öffentlich zu antworten?
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation
Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.