Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für die Menschen in Gaza einnimmt?
Sehr geehrte Frau Heil,
als Abgeordnete tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien positioniert. Viele Menschen in unserem Land erwarten, dass die Bundesregierung ihren politischen und diplomatischen Einfluss konsequent nutzt, um:
• sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen,
• den ungehinderten Zugang für lebenswichtige humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza mit Nachdruck einzufordern,
• und sicherzustellen, dass deutsche Rüstungsexporte streng nach völkerrechtlichen Maßstäben gehandhabt werden.
Welche Haltung vertreten Sie persönlich und Ihre Fraktion zu diesen Punkten im Bundestag? Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass Deutschland hier eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region einnimmt?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr wichtiges Anliegen. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Frage, wie eine dauerhafte Perspektive auf Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte in der gesamten Region geschaffen werden kann, bewegen auch mich sehr.
Als Abgeordnete teile ich Ihre Überzeugung, dass sich deutsches Handeln konsequent am Völkerrecht, an den Menschenrechten und an den humanitären Prinzipien orientieren muss. Deutschland übernimmt hier bereits eine zentrale Verantwortung: Als größter humanitärer Geber für die Palästinensischen Gebiete setzt sich die Bundesregierung seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 intensiv dafür ein, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, und hat bislang mehr als 375 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen bereitgestellt.
Um den Menschen vor Ort konkret zu helfen, liegt ein aktueller Schwerpunkt auf der Wiederherstellung zentraler Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Sanitätsversorgung und Bildung. Dabei arbeitet Deutschland eng mit verlässlichen internationalen Partnern zusammen – darunter das Welternährungsprogramm (WFP), das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Norwegian Refugee Council (NRC). Ergänzt wird dies durch weitere bilaterale Unterstützung in der Region.
Gleichzeitig teile ich Ihre Forderung, dass diese Hilfe die Notleidenden auch ungehindert erreichen muss. Genau darauf drängt Außenminister Wadephul in seinen Gesprächen in der Region immer wieder mit Nachdruck: Es muss deutlich mehr humanitäre Hilfe nach den Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit in den Gazastreifen gelangen.
Über die akute Nothilfe hinaus bleibt Deutschland intensiv in der humanitären Diplomatie engagiert, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken und eine langfristige Stabilisierung der Region zu erreichen – insbesondere durch die aktive Unterstützung bei der Umsetzung des von den USA vermittelten Friedensplans.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
