Sind Sie bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die der immensen Papierflut in unseren Briefkästen durch ungewollte Werbung zeitnah ein Ende setzen? Umwelt und Klima sowie Verbraucher wären dankbar dafür!
Antwort ausstehend von Melanie Bernstein CDU
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Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Antwort 20.08.2026 von Melanie Bernstein CDU
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Antwort 20.08.2026 von Melanie Bernstein CDU
PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU
Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU
Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.