Die Sicherung der Energieversorgung hat für die Bayerische Staatsregierung höchste Priorität. Dabei gehört der von Ihnen angesprochene Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromleitungsbaus zu den zentralen Säulen.
die Bayerische Verfassung bildet die Grundlage unseres Wahlsystems, welches sich meines Erachtens bewährt hat.
Dazu muss ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Sonderbesteuerung auf Waffen und andere Produkte der Rüstungsindustrie Sache des Bundesgesetzgebers ist
Hier zeigt sich, dass das Risiko durch eine Impfung deutlich verringert werden konnte.
Die Erfordernisse des Klimaschutzabkommens von Paris, die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels für 2030 und die jüngsten Ergebnisse des Klimareports Bayern 2021 haben es erforderlich gemacht, auch die bayerische Klimaschutzpolitik fortzuschreiben, um mehr noch als bisher eine angemessene und ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu geben und die Gefahren des Klimawandels für künftige Generationen zu verringern.
Mit diesem Verhalten wollen die Initiatoren tatsächlich weder bürgerfreiheitlich aufklären noch die Demokratie fördern, sondern bewusst Unruhe stiften und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf die Coronapandemie untergraben.