Frage von Markus B. • 04.12.2023
Werden Sie sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertagung des Tarifergebnisses TV-L auf Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einsetzen?
Antwort von Melanie Reinecke CDU • 13.12.2023
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Reinecke
Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag
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Weitere Fragen an Melanie Reinecke
Frage von Franziska H. • 11.01.2024
Antwort von Melanie Reinecke CDU • 15.01.2024
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.