Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen.

Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. 

Uns erreichen täglich Bilder aus der Ukraine. Allerdings sind das, was wir aus diesem Krieg sehen, echte Bilder und die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine. Das müssen wir erkennen und das muss auch Einfluss auf unsere politischen Maßnahmen nehmen. Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses, der auch den Austausch mit Friedensforscher*innen beinhaltet. Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf vielen Ebenen, vom wirtschaftlichen bis zum energiepolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Diese Unterstützung müssen wir in der aktuellen Situation erst Recht aufrechterhalten und ausbauen. Dazu gehören heute auch Waffenlieferungen, um das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung zu stärken. Das entspricht auch der Lage des Völkerrechts. Das schließt nicht aus, dass hoffentlich zeitnah eine diplomatische Lösung gefunden wird. Die Menschen in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben sich zu verteidigen, bis mögliche Friedensverhandlungen greifen.