Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen sehr gerne beantworte:

• Was verstehen Sie unter Stärkung der inneren Sicherheit und was ist für Sie eine gradlinige Ausländerpolitik?

Unter Stärkung der inneren Sicherheit verstehe ich eine konsequente Unterstützung unserer Polizei, Rettungskräfte und aller dem Schutz unserer Bevölkerung verpflichteten Organisationen. Neben einer guten Ausstattung dieser Einsatzkräfte gehört dazu auch der fortwährende Dank und die Anerkennung für ihre Arbeit. Angriffe auf diese Personengruppe in Ausübung ihres Dienstes müssen härter bestraft werden. Eine gradlinige Ausländerpolitik im Zusammenhang mit dem Thema innere Sicherheit ist für mich das konsequente Vorgehen gegen Clanstrukturen insbesondere in unseren Großstädten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass einige wenige kriminelle Ausländer ein falsches Bild erzeugen, dass von interessierter Seite dann auch auf die überwiegend rechtschaffenden und gut integrierten Ausländer und Mitbürger mit Migrationshintergrund projiziert wird.

• Was bedeutet für Sie Stärkung der Kommunen? Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, die ihnen anvertrauten (Pflicht-)Aufgaben zu erfüllen. Daher sind Bund und Land aufgefordert, die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch die finanzschwachen Kommunen annähernd gleiche Lebensverhältnisse für ihre Bürger gewährleisten können. Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren diesbezüglich eine Reihe von wichtigen Maßnahmen ergriffen, insbesondere durch die Übernahme von kommunalen Schulden durch die sogenannte Hessenkasse. Mir wäre wichtig, dass der Bund diesem Beispiel folgt und vor allem die für nahezu alle Kommunen wichtige Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten im Sinne der Kommunen (dauerhafte Mitfinanzierung, Abbau von unnötigen Bürokratiehemmnissen) löst.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie die Förderprogramme zu entbürokratisieren?

Die häufig enthaltenen Berichtspflichten der Kommunen sollten deutlich zurückgefahren werden. Gerade als ehemaliger Bürgermeister wäre es mir wichtig, dass die Kommunen noch intensiver im Vorfeld der Verabschiedung von Förderprogrammen angehört würden. Viele arbeits- und zeitintensive Schritte könnten dann frühzeitig entfallen.

• Was verstehen Sie unter dem Begriff Digitalisierung? Hardware, Software, Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen, Einsparung von Personal? Wie wollen Sie dies finanzieren?

Unter dem Begriff Digitalisierung verstehe ich in der Tat Hardware, Software und die Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen. In bestimmten Fällen kann die Digitalisierung auch zur Einsparung von Personal führen, in anderen wird sie eher verstärkten Personalbedarf erfordern. Wichtig ist mir, dass es uns gelingt, in allen Regionen, Städten, Gemeinden und Dörfern die logistischen Voraussetzungen für eine den Bedürfnissen entsprechende Ausstattung zu gewährleisten. Dies betrifft den Breitbandausbau genauso wie einen flächendeckenden Mobilfunk. Der Ausbau muss vor allem auch so gestaltet werden, dass er weitere Investitionen in der Zukunft schnell und unkompliziert zulässt. Als Beispiel sei hier an ein begleitendes Leerrohrmanagement beim Breitbauausbau gedacht. Bund und Land haben schon beachtliche finanzielle Mittel in ihren Haushalten für den Bereich Digitalisierung bereitgestellt. Dies gilt es in den kommenden Haushalten fortzuschreiben, zumal sich diese Investitionen durch zukunftssichere Arbeitsplätze vergleichsweise gute rentieren. Wichtig ist mir noch eine Stärkung der sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Nur wenn es uns gelingt, mehr junge Menschen für die Wahl eines solchen Studienfaches und/oder die Aufnahme einer Ausbildung in diesen Bereichen zu gewinnen, werden wir im Vergleich mit anderen Ländern die Chancen der Digitalisierung erfolgreich nutzen können.

• Was verstehen Sie unter Kombination von nachhaltiger Umweltpolitik und vorausschauender Wirtschaftspolitik? Was bedeutet für Sie zunächst nachhaltige Umweltpolitik und wie wollen Sie konkret dies mit vorausschauender Wirtschaftspolitik kombinieren?

Für mich ist es ein lohnenswertes Ziel, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Mit den beschlossenen Ausstiegen aus der Kernenergie und der Kohleenergie haben wir – gerade im internationalen Vergleich – herausragende Schritte hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Umweltpolitik beschritten. Gleichzeitig wird dies für andere Staaten nur dann zu einem erstrebenswerten Modell, wenn es uns gleichzeitig gelingt, auch weiterhin zu den wohlhabendsten Regionen der Welt zu gehören, die ihren Menschen einen hohen Lebensstandard bieten kann. Dies wird nur gelingen, wenn wir darauf achten, dass unsere Unternehmen ihre Produkte zu international wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können und gleichzeitig hinsichtlich des Ausbildungsstands ihrer Mitarbeiter zur weltweiten Spitzengruppe gehören.

• Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine stärkere Vernetzung der nordhessischen Wirtschaft und Bildung erreichen?

Ganz generell finde ich, dass die nordhessischen Unternehmen, ihre Verbände und unsere Bildungseinrichtungen bereits sehr erfolgreich zusammen arbeiten. Dies sieht man unter anderem daran, dass die Arbeitslosenquote in Nordhessen in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich schneller zurückgegangen ist, als dies im Landes- oder Bundesdurchschnitt der Fall ist und wir heute in Nordhessen sogar erstmals eines niedrigere Arbeitslosenquote als im hessischen Durchschnitt haben. Gleichwohl wäre es mir wichtig, wenn gerade in den Schulen noch besser und praxisnäher die später an die jungen Menschen gerichteten Anforderungen angesprochen und behandelt würden. Wie bereits bei meiner Antwort zum Themenkomplex „Digitalisierung“ dargelegt, halte ich es zudem für zwingend notwendig, dass sich Wirtschaft und Bildungseinrichtungen gemeinsam verstärkt darum bemühen, dass mehr junge Menschen sich für MINT-Berufe interessieren.
• Wie wollen Sie eine Stärkung der Politik durch Transparenz erreichen, wie wollen Sie Wertschätzung, Anerkennung und Achtung für ehrliche Arbeit in unserer Gesellschaft neu etablieren?

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir wieder mehr Positivbeispiele in der Öffentlichkeitsarbeit von Politik, Wirtschaft und Medien aufzeigen. Dazu gehören Berichte über erfolgreiche Start-Up-Unternehmen genauso wie die öffentliche Bekanntmachung von besonderen und innovativen Leistungen von Mitarbeitern in Unternehmen. Zudem bin ich Verfechter der Grundposition, dass jemand, der einer Arbeit nachgeht, am Ende des Monats mehr verdienen muss, als jemand, der von staatlichen Transferleistungen lebt. Neben der Erwerbsarbeit ist mir aber auch die besondere Anerkennung des Ehrenamtes von besonderer Bedeutung. Sollte ich ein Mandat im Deutschen Bundestag erwerben, habe ich mir daher auch besonders vorgenommen, verstärkt ehrenamtlich Tätige aus meinem Wahlkreis zu Besuchen nach Berlin als kleines Dankeschön für ihren Dienst für uns alle einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Aufenanger