Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Haushaltsgesetz 2024

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Entlastung der Landwirtschaft

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)

Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine

Änderung des Parteiengesetzes

Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachtragshaushaltsgesetz 2023