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CDU
• 07.05.2008

(...) a. nach Hamburg pendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat, ich war damals nicht besonders glücklich über diese Entscheidung, letztlich ist sie jedoch im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen worden. Nun bleibt abzuwarten, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht über die aktuelle Regelung trifft. (...)

Frage von Torben H. • 27.04.2008
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CDU
• 29.04.2008

(...) Sinnvoller als ein Verbot ist eine vernünftige Medienerziehung durch Lehrer und vor allem Eltern, vor allem Eltern sollten wissen, womit sich ihre Kinder nach der Schule beschäftigen und was sie auf den Computern spielen. Dazu gehört neben den Inhalten auch die Dauer von Fernsehen und Computerspielen bzw. (...)

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CDU
• 29.04.2008

(...) Sie können mir glauben: Diese Zahlen entsprechen der Realität, auch wenn Sie dies bezweifeln und anscheinend die Zahlen verharmlosend schönrechnen wollen. Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere Fragen von Ihnen über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)

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CDU
• 25.04.2008

(...) Eine Kennzeichnung kann immer nur eine zusätzliche Hilfestellung sein. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer, einen Leitfaden für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelpackungen mit dem Ziel zu entwickeln, in den nächsten drei Jahren flächendeckend die zentralen Informationen auf der Packung anzugeben. Wichtig ist ein einheitliches System mit leicht verständlichen Angaben. (...)

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CDU
• 08.04.2008

(...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Affekthandlungen. Durch das Ziehen oder gar die Verwendung eines Messers bekommt ein anfangs vielleicht harmloser Streit schnell eine andere "Qualität" und entwickelt sich dann zu einer lebensbedrohlichen Situation. Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen kann. (...)

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