Sie haben im Landtag für eine Änderung des Polizeigestzes gestimmt, die es ermöglichen soll, Palantir-Software zu nutzen. Wie rechtfertigen Sie das?
Palantir ist eine Firma, deren Software nicht unabhängig überprüft werden kann, weil der Source-Code Betriebsgeheimnis ist. Sie steht großteils im Eigentum des extrem Rechten Verschwörungstheoretikers Peter Thiel, der auch Trump ins Amt geholfen hat. Jetzt hilft Palantir bei den menschenrechtswidrigen Abschiebungen Trumps mit seiner Software mit - auf eigene Initiative.
Seit dem CLOUD-Act können US-Behörden außerdem Daten von US-Firmen jederzeit anfordern, auch wenn diese im Ausland gespreichert oder besonders gesichert sind. Wenn die Polizei-BW diese Software nutzt, öffnet sie also Tür und Tor für US-Spionage.
Warum vergrößern Sie die Abhängigkeit BWs von der Extremen Rechten in den USA und gefährden die Sicherheit von uns Bürger*innen so?
Sehr geehrter Herr R.,
die Änderung des Polizeigesetzes ermöglicht generell die Datenverarbeitung und dient der Gefahrenabwehr – also der Verhinderung schwerster Straftaten. Sie ist auch nicht Software-spezifisch.
Da es in Europa keine eigene KI-Lösung hierzu gibt, kann derzeit nur „Gotham“ (das ist der korrekte Name) genutzt werden. Das Polizeigesetz regelt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, dass es nur in einem streng überwachten und beschränkten Einsatzbereich geschieht.
Zeitgleich hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen. Da geschah auf unseren GRÜNEN Vorstoß hin, nachdem alle anderen Bundesländer und der Bund sich dazu nicht aufraffen konnten. Je schneller diese Lösung verfügbar ist, umso besser.
Freundliche Grüße,
Michael Joukov.
Weitere Fragen an Michael Joukov
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Die Abhilfe ist schnell ausgeführt: mehr Züge!
Nur eine GRÜN-geführte Regierung wird gesichert dafür sorgen.
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.