Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Question

Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrter Herr Joukov,
Ich sah sie auf dem Ulmer CSD, daher wollte ich Sie fragen.
Die Initiative hat in kurzer Zeit über 200.000 Unterschriften gesammelt.
https://innn.it/afdverbot?fbclid=IwAR0Ydad2gFH5OcVS09gWeCQeIg6jebgKSfvJBzegevH7S-R0KvM-0aDJxog
Mit freundlichen Grüßen

Dae-Sup R.

Michael Joukov · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr R.,

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die tägliche Hetze der AfD möglichst wirksam zu bekämpfen – der Vorstoß sollte gerade NICHT von Abgeordneten kommen, dann käme sofort „die wollen die Konkurrenz ausschalten“ als Erwiderung.

Ich bin der Zivilgesellschaft sehr dankbar für ihren Einsatz gegen den in der Partei AfD manifestierten Totalitarismus und Nationalismus, muss aber als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Freundliche Grüße,

Michael Joukov.

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

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