Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es eine starke Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine. Ebenso haben sich viele Länder mit der Ukraine solidarisiert und unterstützen sie bei ganz unterschiedlichen humanitären wie technischen Bedarfen. Sie zeigen Russland über Sanktionen deutlich, dass sie den Krieg nicht billigen. Viele Staaten liefern Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Diese Hilfe ist explizit vom Völkerrecht gedeckt und historisch nicht neu. Weder Deutschland noch Europa sind oder werden dadurch Kriegspartei. Weiterhin findet in Europa durch den Krieg in der Ukraine keine atomare Hochrüstung statt.

Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie braucht eine nationale Kraftanstrengung. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen müssen. Weitere Informationen finden Sie dazu auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik