Sehr geehrter Herr C.,

Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Ich trete für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteile ich.

Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir Grüne werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisiere ich, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.

Freundliche Grüße,
Michael Kellner