Sehr geehrter Herr Ballmann,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Als Abgeordnete setzen wir uns mit viel Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige aus unseren Wahlkreisen ein, vor allem in einer angespannten Lage wie wir sie seit einem Jahr erleben. Dieses Engagement ist wesentlicher Bestandteil unserer Tätigkeit als Abgeordnete. Dabei sind für mich Haltung, Anstand und Integrität unverzichtbare Grundsätze. Dazu gehört auch, dass das Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen Interessen verbunden werden darf. Das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischen Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung durch Abgeordnete stößt in der gesamten Unionsfraktion auf vollkommenes Unverständnis und wird entschieden verurteilt.

Denn eines ist klar: Mit dem Fehlverhalten Einzelner wird unsere bisherige Arbeit zusehends beschädigt. Das dürfen wir als Abgeordnete aufgrund unserer Verantwortung der Bevölkerung gegenüber so nicht hinnehmen und deshalb versuchen wir alles, um aufzuklären und volle Transparenz herzustellen. Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen. Wir wollen, dass sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr ereignen. Deswegen gehen wir mit einer Null-Toleranz-Politik dagegen vor und geben uns als Unions-Fraktion einen Verhaltenskodex, der weit über die rechtlichen Vorschriften hinausgeht und mit klaren Anforderungs- und Sanktionsmechanismen verbunden wird. Diese schärfere Gangart innerhalb der Unionsfraktion, aber auch innerhalb der CSU finde ich richtig und konsequent!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling