Tabaksteuer auf Rauchersatzprodukte OHNE Nikotin verteuern Produkte um dem Faktor 10, warum ist sowas möglich?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Warum wird eine Steuer auf Dampfprodukte (Rauchersatzprodukte wie Liquids etc) erhoben, welche die Produkte um den Faktor 10 verteuert? 1l Liquid war für ca. 35€ zu haben, jetzt kostet es den Verbraucher 340€. Für Raucher wie mich die mit der Zigarrete aufgehört haben eine Katastrophe. Die Steuer gilt selbst für Produkte die kein Nikotin enthalten sondern nur für das Dampfen benötigt werden. Als würde man Tabaksteuer auf Feuerzeuge erheben!
Das freut sich die Tabaklobby, die Gesundheit der Bürger dann doch wieder nicht so wichtig, Tausende haben durch das Dampfen mit dem Rauchen aufgehört, ich selbst seit 5 Jahre Rauchfrei. So treibt man die Leute zu illegalen Shops und Produkten, das Risiko steigt und die Kosten trägt die Allgemeinheit. Warum wird hier so kurzsichtig und im klaren Interesse der Tabak-und Pharmalobby entschieden die ihre (Nikotinkaugummi usw. Nicht mehr losbekommt?)
Freundliche Grüße Sebastian E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen und erläutere Ihnen gerne, wie es zur Besteuerung der nikotinfreien Dampfprodukte gekommen ist.
Mit der Modernisierung des Tabaksteuerrechts wollten wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion primär eine Besteuerung von Wasserpfeifentabak einführen. Dieser wird besonders häufig von Jugendlichen konsumiert, wodurch eine entsprechende Besteuerung dem Jugendschutz dient.
In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak jedoch nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern. Aus unserer Sicht gibt es für die Besteuerung nikotinfreier Produkte jedoch keinerlei Grundlage. Da uns der Jugendschutz und damit die Besteuerung des Wasserpfeifentabaks aber am Herzen liegt, haben wir uns auf den Kompromiss eingelassen. Warum die SPD einer Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur zusammen mit einer Besteuerung nikotinfreier Dampfprodukte zustimmen wollte, bleibt auch für uns ein Rätsel.
Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werden wir uns der Besteuerung nikotinfreier Produkte gerne erneut kritisch widmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
Weitere Fragen an Michael Kießling
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Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.