Frage an Michael Kretschmer von Johann R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
bei der Abstimmung über das EU- Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon haben sie ihre Stimme nicht abgegeben. Warum nicht? Wäre ein deutliches "Nein" nicht ein Zeichen das man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes respektiert? Denn laut Markus Kerber (frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.September, Seite 15) konnten sich die Abgeordneten gar kein genaues Bild über die neuen Regelungen machen. Er sagt, dass selbt "ein Ordinarius für Öffentliches Recht, sah sich in der Bundestags anhöhrung nicht in der Lage, eine abschließende Stellungnahme dazu abzugeben." Werden so nicht die Abgeordneten und somit die Bürger bevormundet, da sie sich kein eigenes Bild machen können?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,
Johann Rießner
Sehr geehrter Herr Rießner,
die Präsenz an den Sitzungstagen sowie die Teilnahme an den Plenarsitzungen und Abstimmungen ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Aber neben der Arbeit im Plenum gibt es noch weitere Verpflichtungen, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat. Diese führen teilweise zu zeitlichen Überschneidungen mit den Plenarsitzungen und, wenn unvermeidbar, folglich auch zu Verhinderungen des Parlamentariers im Plenum, was natürlich die Ausnahme sein sollte. Dieser Fall lag bei mir zum Beispiel am 8. September 2009 vor.
Mit dem Sieg der Sächsischen Landtagswahl am 30. August durch die CDU liegt der Regierungsauftrag jetzt bei der Sächsischen Union. Damit verbunden fanden in Dresden fast täglich Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP statt, so auch am 8. September. Die Regierungsverhandlungen in Dresden hatte an diesem Tag Priorität und verhinderten meine Präsenz im Plenum und an der namentlichen Abstimmung zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in den Angelegenheiten der Europäischen Union. Für meine Abwesenheit habe ich mich natürlich im Vorfeld beim Bundestagspräsidenten entschuldigt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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