Frage an Michael Kretschmer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer,
welche besonderen Erfolge hat die CDU/SPD-Landesregierung in der zu ende gehenden Legislaturperiode auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes erreicht und welche Zielstellungen wurden nicht erreicht?
Mit freundlichen und interessierten Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiges und langfristiges Ziel. Den Erfolg einzelner Maßnahmen kann man oftmals erst nach mehreren Jahren messen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben.
1. Kohlekompromiss – Verständigung auf den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038.
2. Umweltallianz - Erstellung einer Plattform für die Kooperation der Umweltverwaltung mit der Wirtschaft, Beispielprojekt Erarbeitung eines Leitfadens zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“
3. Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien – LAG Elbe Röder Dreieck, Projekt blühende Grünflächen LAG Delitzscher Land, Projekt Gartenkultur/Biotopschutz/Artenvielfalt
4. Handlungskonzept Insektenvielfalt in Sachsen
5. Einführung Sonderprogramm Heckenförderung (4 Mio. EUR pro Jahr)
6. MikroModell Wasserversorgungskonzeption 2030 („Umgang mit Mikroschadstoffen in Sachsen“)
7. Finanzierung Naturpark "Zittauer Gebirge" – Jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 44.000 Euro; damit Erhöhung des Budgetansatzes für die drei sächsischen Naturparke auf über 400.000 Euro pro Jahr.
8. Durch die Richtlinie "Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer" – Förderung von 12 Vorhaben mit umweltschonender oder innovativer Spezialtechnik und Förderung von zwei Projekten mit direktem Klimabezug „Anpassung des Weinbaus an den Klimawandel“ und „Verbesserung der Energieeffizienz im Gartenbau“
9. Regionales Klimainformationssystem ReKIS – Online-Tool zur Datenanalyse und Bereitstellung von Klimainformationen European Climate Adaption Award (eca) - Modellversuch zur Entwicklung eines Instrumentes für die Klimaanpassung in Kommunen (2016-2018)
10. Aktualisierung der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie inkl. Nachhaltigkeitsziele zu den Themen Bildung und Wissenschaft, nachhaltige öffentliche Finanzen, Energie und Klima oder natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz.
Hoffe sehr, dass Ihnen die Antwort weiterhilft. Sonst melden Sie sich gern erneut – am besten per Mail.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)