Frage an Michael Kretschmer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer,
sehen Sie den Gewinn des Direktmandates in Ihrem Wahlkreis in Görlitz als erreichbar an?
Haben Sie in Ihrer Heimat so hohes Vertrauen von den Bürgerinnen und Bürgern?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
in der Demokratie ist es nun mal so: Mal gewinnt man, mal verliert man. Auch wenn ich nicht gewählt werden sollte, werde ich kein schlechtes Wort über den Wahlsieger verlieren. Aber bis zur Sachsenwahl am 1. September kämpfe ich um jede Stimme. Ich möchte gerne etwas für meine Heimat bewegen. Deshalb trete ich zur Wahl an.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)