Frage an Michael Kretschmer von Peter P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
die Beantwortung der Fragen der Wahlprüfsteine Landtagswahl Sachsen 2019 von Pro Bahn hab ich mit Interesse gelesen. Trotzdem möchte ich noch mal nachfragen. Die Verkehrsverbündestruktur mit ihren 5 Verbünden ihr Handeln und die Einbeziehung der Menschen bei der Planung stehen nicht nur bei allen anderen Parteien stark in der Kritik und unter der Forderung ihrer Überwindung, nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer. Weiterhin sehen sie den Freistaat Sachsen nur in der Rolle der Aufsicht und des Geldgebers bei den SPNV/ÖPNV-Zweckverbänden (siehe Fahrzeugbeschaffung und deren Verfügbarkeit) und ziehen sich auf die Position zurück, das entscheiden andere (auf der Basis des derzeit geltenden ÖPNV-Gesetzes des Freistaates).
Gibt es von ihrer Seite gewichtige Gründe das Bisherige bei zu behalten oder sehen sie auch Änderungsbedarf (auch bei Gesetzen und auch im Bund) und welchen und wie würden sie ihn umsetzen wollen ?
Wie sieht ihr Masterplan für die nötigen Investitionen und die weitere Entwicklung von SPNV/ÖPNV aus?
Sie sprechen davon, dass sich die Deutsche Bahn AG kürzlich zur Aufnahme von IC-Zügen ab dem Jahr 2029/2030 auf „alten Interregio“-Linien bekannt hat.
Können sie wirklich mit ihren Gewissen vereinbaren, dass vor allem der südwestsächsische Raum weiterhin so lange komplett vom Fernverkehr abgehängt ist, speziell die Chemnitzer Region?
Hat hier der Freistaat Sachsen nicht eine viel größere Verantwortung auch in Bezug auf in Vorleistungen gehen oder z.B. bei der Schaffung von Alternativen bei der Nutzung von Fernverkehrsverbindungen durch die Anerkennung von Nahverkehrstickets für Pendler mit dem entsprechenden Ausgleich zu unterstützen?
Aber auch die Nutzung der schon jetzt vorhandenen Möglichkeiten fehlt mir bei ihren Überlegungen. (z.B.IC aus Richtung Hannover, welche in Leipzig enden über Riesa nach Chemnitz sofort zu verlängern)
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter P.,
vielen Dank für Ihre Fragen uns insbesondere für Ihr Engagement. Zu Ihren Fragen:
Verkehrsverbünde:
Wir müssen ehrlich zueinander sein: Wir können nicht alles auf Null stellen und die Dinge am Reißbrett entwerfen. Aufgrund der späten Vorlage des Berichts der ÖPNV-Strategiekommission ist die Abwägung der unterschiedlichsten Organisationsmodelle bislang noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen einen zukunftsfähigen SPNV/ÖPNV in Sachsen mit einem modernen Wagenmaterial sowie einfachen und einheitlichen Tarifen. Das geht jedoch nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren.
Weiteren Planungen:
Hierzu gibt es einen Bericht der ÖPNV-Strategiekommission 2030, bei dem alle Interessenverbände, Aufgabenträger etc. beteiligt waren. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt setzen wir bereits erste Maßnahmen daraus um. So investieren wir z.B. 75 Mio. Euro für das PlusBus und TaktBus-Netz, das Azubi-Ticket sowie das Schülerticket. In den nächsten Jahren werden wir weitere der im Bericht vorgesehen Maßnahmen umsetzen.
Bahnfernverkehr Chemnitz:
Die Deutsche Bahn prüft gegenwärtig verschiedene Varianten und rechnet bis zum Herbst dieses Jahres mit Ergebnissen. Wir sind zuversichtlich, dass es zum Fahrplanwechsel 2019 ein entsprechendes Angebot geben wird. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Sachsen, Herr Eckart Fricke, hatte dies am 10.07.2019 zugesagt. Klar ist: Chemnitz braucht eine Anbindung an den Bahnfernverkehr und es ist ein Unding, dass dies 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch immer nicht gelungen ist.
Nutzung der bereits vorhanden Möglichkeiten:
Die von Ihnen genannte Anschlussvariante ließe sich ergänzen um die Strecke von Leipzig - Altenburg - Gößnitz – über Glauchau - nach Chemnitz. Hierzu haben wir ebenfalls bereits mit der DB-Konzern verhandelt. Jedoch wird der Fernverkehr durch DB Fernverkehr und andere private Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenwirtschaftlich angeboten. Das ist Grundlage der Bahnreform aus den 90er Jahren und der damit verbundenen Regionalisierung des Nahverkehrs. Daher bleibt der Einfluss des Freistaates Sachsen auf die Organisation und Durchführung von Fernverkehrsangeboten begrenzt. Was in unser Macht steht, werden wir jedoch unternehmen, um endlich eine Bahnfernverkehrsanbindung zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)