Frage an Michael Kretschmer von Margitta L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kretschmer, der LT hat vor einigen Jahren ein "Behördenkarussel" beschlossen, nach dem u.a. der SRH nicht mehr in Leipzig bleiben sondern nach Döbeln ziehen soll. Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt. Angeblich sollte der FS dabei noch erheblich Mittel einsparen. Belastbare Zahlen hierfür wurden von der initiierenden Schwarz-Gelben-Regierung nie vorgelegt. Inzwischen ist mit Kosten von mind. 30 Mio.€ zu rechnen. Halten Sie diese Steuermittel für gut ausgegebenes Geld? Sollte man diesen Beschluss aus Ihrer Sicht immer noch umsetzen, koste es was es wolle? Gäbe es nicht viel sinnvollere Aufgaben, für die diese Mittel besser eingesetzt werden können? Wie wollen Sie in Zukunft mit diesem Gesetzesbeschluss umgehen. Spielt die Umweltbelastung hier keine Rolle? Halten Sie es für gut, dass die Mitarbeiter täglich auf der überlasteten Autobahn pendeln müssen? Das tägliche Pendeln ist verlorene Lebenszeit, belastet die Familie und die Gesundheit. Was schlagen Sie vor zu tun?
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Sächsische Landtag hat 2012 das sogenannte Standortgesetz beschlossen. Danach zieht der Rechnungshof aus seinem gemieteten Standort in Leipzig-Paunsdorf in die landeseigene ehemalige Döbelner Kaserne um. Ab Sommer 2021 sollen dann alle Mitarbeiter des Sächsischen Rechnungshofes von den Standorten in Leipzig, Dresden und Chemnitz nach Döbeln ziehen. Diese Änderung ist Teil einer umfassenden Neuordnung von Verwaltungs- und Justizstandorten im Freistaat Sachsen. Ziel war es, eine auf Dauer leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, die sich ändernden finanziellen und bevölkerungspolitischen Rahmenbedingungen anpasst. Wesentlicher Bestandteil dieser sogenannten Staatsmodernisierung war die Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen. Damit wurde auch einem geänderten Kommunikationsverhalten der Bevölkerung, den Erwartungen der Wirtschaft und demographischen Herausforderungen Rechnung getragen. In diesem Standortkonzept wurde die Struktur der Polizeidirektionen, der Finanzämter ebenso wie die Straßenbauämter und der Amtsgerichte im Komplex betrachtet und folglich angepasst. Eine von der vorgenannten ganzheitlichen Betrachtung losgelöste Standortfrage nur für den Sächsischen Rechnungshof zu führen, wäre nicht zielführend. Den von Ihnen aufgezeigten Kosten für die Sanierungsarbeiten am neuen Behördenstandort stehen Einsparungen entgegen, die diese Strukturanpassungen mit sich bringen.
Wir setzen auf zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass die von Ihnen genannte Standortentscheidung für die betroffenen Mitarbeiter mitunter große Anstrengungen erfordert. Für diesen zusätzlichen Einsatz sind wir sehr dankbar. Deshalb fiel uns diese Entscheidungen auch nicht leicht. Aber als Regierungspartei tragen wir Verantwortung für die gesamte Entwicklung des Freistaates Sachsen und in Abwägung aller Argumente haben wir uns für diesen Weg entschieden.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)