Frage an Michael Kretschmer von Nina W. bezüglich Innere Sicherheit
Welchen Beitrag will Ihr Partei für den Erhalt des Weltfriedens leisten, und wie wollen Sie den inneren Frieden in der Bevölkerung wieder herstellen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezogen auf den Weltfrieden ist unser Einfluss als Sächsische Union ehrlicherweise begrenzt. Die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik ist vor allem eine Angelegenheit unserer Bundespolitik. Wir sind sicher, dass Ihnen die Kollegen gerne Auskunft über die vielfältigen Bemühungen für ein friedliches Miteinander und zum Schutz der Menschen in den verschiedensten Regionen ebenso erteilen, wie über unsere Maßnahmen für konkrete Hilfen vor Ort.
Was den inneren Frieden in der Bevölkerung anbelangt, können wir alle unseren Beitrag leisten. Als Sächsische Union zeigen wir klare Kante gegen Hass und Hetze. Wir dürfen nie vergessen: Aus Worten werden Taten.
Wir stehen für ein friedliches Miteinander. Wir wollen nicht übereinander reden, sondern miteinander und unserem Gegenüber offen und vorurteilsfrei begegnen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Heimat voranbringen.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)