Sehr geehrter Herr Titus,

anbei die Antworten auf Ihre Fragen zum geplanten Kohleausstiegsgesetz:

1. Halten Sie die Kohleverbrennung bis 2038 für energiepolitisch notwendig und warum?

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag sind nicht der Meinung, dass die Kohleverstromung bis 2038 energiepolitisch notwendig ist. Der Kohleausstieg in Deutschland ist definiert: Kein Unternehmen würde in ein neues Kohlekraftwerk investieren. Es gibt keine Planungen für neue Tagebaue. Die Debatte über ein Enddatum ist deshalb reine Symbolpolitik.

2. Finden Sie es angemessen mit RWE einen exklusiven, intransparenten Vertrag über die Kohleförderung bis 2038 abzuschließen und welche Vorteile soll dies der Bevölkerung / den Steuerzahlern bringen?

Wir, die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag möchten keinen Vertrag mit RWE zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen.

3. Halten Sie es für sinnvoll, dass RWE in Garzweiler II bis 2038 so viel Kohle fördern darf, wie dem Unternehmen vor einigen Jahren bis zum Jahr 2045 zugesagt wurde und warum?

Wie Sie richtig schreiben, soll im Rahmen des Kohleausstieg eine erst wenige Jahre alte Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung zum Kohleabbau im rheinischen Revier revidiert werden. Wir sind grundsätzlich für Rechtssicherheit und langfristig stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen. Politische Eingriffe müssen verhältnismäßig sein und die Eigentumsrechte von Unternehmen wahren. Entscheidend für den Klimaschutz ist nicht der Abbau der Braunkohle, sondern ihre Verstromung und die dabei entstehenden CO2-Emissionen. Die CO2-Emissionen der Stromerzeugung sind über den europäischen Emissionshandel gedeckelt. Der aus dem Emissionshandel resultierende CO2-Preis erhöht die Kosten der Kohleverstromung und senkt deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber CO2-armen und -freien Energieträgern. Wir setzen uns für eine Anpassung dieses CO2-Limits an das Ziel der Klimaneutralität zur Jahrhundertmitte ein. Ob unter diesen Voraussetzungen ein Betrieb des Tagebaus Garzweiler II bis 2038 überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, können wir als Bundestagsfraktion nicht bewerten.

4. Ist es klima- und wirtschaftspolitisch sinnvoll Kohlverstromung anstelle von Erneuerbaren Energien zu subventionieren?

Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Langem für ein Ende von Subventionen ein. So war die FDP maßgeblich am Ende der Steinkohleförderung in NRW beteiligt. Allerdings erhält die Kohleindustrie heute keine direkten Subventionen aus Bundesmitteln. Wir wollen externe Effekte wie den Ausstoß von Treibhausgasen deckeln und bepreisen, um Unternehmen Anreize zur Einsparung zu setzen. Erneuerbare Energien sind mittlerweile eine der günstigsten Formen der Stromerzeugung, deren Wettbewerbsvorteil bei einem steigenden CO2-Preis noch zunimmt. Daher sind wir der Ansicht, dass eine Markteintrittsförderung zukünftig nicht mehr nötig ist.

5. Wie sieht ihr Fahrplan für wirksamen Maßnahmen aus um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern und unseren Kindern und Enkeln das Überleben auf diesem Planeten zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag bekennen uns zum Pariser Abkommen und dem Ziel, Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Dabei setzen wir uns für eine Anpassung und Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein. Das strikte CO2-Limit garantiert sektoren- und länderübergreifend die Einhaltung der Klimaziele und der Emissionshandel stellt sicher, dass die verfügbaren Investitionsmittel dorthin geleitet werden, wo damit am meisten Klimaschutz erreicht werden kann. Denn Klimaschutz schafft nur einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der heutigen und zukünftigen Generationen, wenn wir für jeden eingesetzten Euro das Maximum an CO2-Einsparung erreichen und andere gesellschaftliche Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Link