Frage an Michael Link von Herbert Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Link,
gestern sind nun die neuen Corona-Verordnungen erlassen worden. Ich zähle mich nicht zu den Querdenkern, habe aber jetzt doch einige Fragen.
Warum werden jetzt wieder, meiner Meinung nach nicht genügend durchdachte Massnahmen erlassen? Glaubt man wirklich, das Infektionsgeschehen nachhaltig anch unten zu bringen mit diesen? Ein Beispiel: Was ist das bessere Szenario? Wir treffen uns mit einer befreundeten Familie in einem großen Lokal, dass die Corona-Regeln vorbildlich umsetzt oder wir treffen uns mit dieser Familie bei uns zu Hause wo keine Maßnahmen getroffen sind und auch nicht kontrollierbar ist?
Eine andere Frage, die sich mir immer mehr stellt, warum ist immer noch nicht das Parlament stärker eingebunden? Was haben die Parlemantarier die letzten Monate in dieser Richtung unternommen?
Wäre es nicht sinnvoller, die Bevölkerung endlich darüber aufzuklären, dass wir noch Jahre mit diesem Virus leben müssen und dass nicht alle zu retten sein werden?
Kurz eine neue Ehrlichkeit wäre mehr als angebracht. Auch wenn man mit Sicherheit sich, zumindest am Anfang, sehr unbeliebt macht.
Gerne würde ich mehr mit Ihnen mich austauschen.
Es grüßt Sie herzlichst
Herbert Zawadzki
Sehr geehrter Herr Zawadzki,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.10.2020.
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Maßnahmenpaket der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 28. Oktober 2020 kritisch bewertet. Es sah u.a. im Gastgewerbe, Kultureinrichtungen sowie in vielen anderen Bereichen weitläufige Schließungen vor. Durch die neuerlichen Beschränkungen wurden nun genau diejenigen bestraft, die sich in den vergangenen Monaten mit ganzer Kraft um die Ausarbeitung effizienter Hygienekonzepte bemüht haben. Diese haben sich insofern bewährt, als dass sich kaum Ansteckungen auf diese Einrichtungen zurückführen lassen.
Selbstverständlich teilen wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag das Ziel, die Infektionszahlen zu senken, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Corona ist gefährlich und mitunter sogar tödlich. Es gibt keine wirksamen Medikamente und nur wenige Teile der Bevölkerung sind bereits dagegen geimpft. Deshalb müssen wir unbedingt verhindern, dass die Zahl der Infektionen sich exponentiell erhöht, wie es in den letzten Wochen leider zu beobachten war. Der Lockdown ist der einfachste Weg, dies zu erreichen. Er verursacht jedoch auch großen Schaden. Die Schließung von Gastgewerbe und Kultureinrichtungen gefährdet Existenzen. Zudem fördern die Kontaktverbote mitunter die Einsamkeit und können psychische Leiden bei vielen Menschen auslösen. All diese Folgen müssen stärker berücksichtigt und mehr in den Fokus der Debatten gerückt werden.
Auch die Akzeptanz der Bevölkerung geht nachweislich zurück. Dies ist vor allem auf die Entscheidungsprozesse zurückzuführen. Da die Diskussionen und Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten lediglich hinter verschlossenen Türen stattfanden, wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Ich stimme Ihnen zu - die Debatte muss wieder in die Parlamente zurück. Nur, wenn über derart grundrechtsbeschränkende Maßnahmen vorweg im Bundestag und in den Landtagen diskutiert und abgestimmt wird, können die Beschlüsse weitreichende Legitimation erhalten.
Der zweite Lockdown wurde an dem Tag verkündet, an dem sich Ärzte und Wissenschaftler für eine differenzierte und langfristige Lösung aussprachen. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission erklärte zudem, dass uns das Virus mindestens bis 2022 begleiten wird. Die Zeit bis 2022 können wir nicht mit ständigen bundesweiten Schließungen, Beschränkungen und Verboten überbrücken. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag möchten hin zu intelligenten und differenzierten Lösungen. Wir müssen die Pandemiebekämpfung wieder als gemeinsames Ziel in den Fokus rücken. Wir brauchen eine langfristige Strategie, wie wir mit dem Virus leben können. Dazu bedarf es einer breiten Debatte im Deutschen Bundestag.
Ich versichere Ihnen, dass wir den weiteren Weg in diesem Sinne begleiten werden.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und Gesundheit.
Ihr Michael Link
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