Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Laut The Guardian, " Heute" Österreich und t-online vom 17.10.2024
Sehr geehrter Frau Dr. D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken. Bis dahin braucht die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien, die sie vor dem russischen Imperialismus schützen. Darüber hinaus lehne ich die Verbreitung von Atomwaffen entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss es am Ende auch erfolgreich sein, um der AfD nicht noch in die Karten zu spielen.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.
Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.