Hallo Herr Schrodi, ich hoffe es geht Ihnen gut! Was tun Sie konkret dagegen, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz komplett entkernen will?
Ich beziehe mich z.B. auf diese Meldung: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/bundesregierung-plant-aenderung-des-informationsfreiheitsgesetz-ifg-200992730.html
Es ist so schon schwer genug, Politiker*innen für ihr Fehlverhalten, ihre Vergehen und Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Das IFG ist ein primäres Werkzeug unserer Demokratie, dessen Wirkmächtigkeit wenn überhaupt ausgebaut werden sollte, aber auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf!
Erhöhten Schutzbedarf bei Spionageabwehr etc als Begründung zu nennen ist ja wohl komplett lächerlich! Es geht hier lediglich darum, dass Spahn, Amthor usw. sich gegängelt fühlen, wenn ihr Arbeitgeber (also die Wähler*innen) mal genauer nachforschen, was sie denn so an korrupten Dingern drehen...!
MfG
Markus L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Für uns ist klar: Ein moderner Staat und eine zeitgemäße Verwaltung leben von Transparenz. Der unkomplizierte Zugang zu Informationen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten absolut bewährt.
Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen. Dazu gehört vor allem die Digitalisierung der Prozesse. Es ist im digitalen Zeitalter kaum vermittelbar, dass Akten in der Bundesverwaltung teilweise immer noch von Hand geschwärzt werden.
Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass sich die weltweite Sicherheitslage in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch verändert hat. Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen steht außer Frage. Das aktuelle IFG bietet hierfür bereits starken Schutz. Wir prüfen jedoch sensible Veröffentlichungspflichten in bestimmten Spezialgesetzen, um der neuen Realität gerecht zu werden.
Unsere rote Linie ist jedoch klar: Es wird mit der SPD-Bundestagsfraktion keine Abstriche beim Informationszugang geben. Die bestehenden Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft sind für uns nicht verhandelbar. Ein Zurückdrehen des aktuellen Transparenzniveaus wird es mit uns nicht geben.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden nun in Gesetzentwürfe überführt und werden dann im parlamentarischen Verfahren weiter verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.
Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.
Psychische Gesundheit hat für uns hohe Priorität. Mögliche Folgen der Honorarkürzungen prüfen wir sehr genau.
Psychische Gesundheit hat für uns hohe Priorität. Mögliche Folgen der Honorarkürzungen prüfen wir sehr genau.