Frage an Michael Stübgen von Steven E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stübgen,
wann endlich erfolgt Druck auf die ukrainische Putschregierung?
Es tobt dort ein Bürgerkrieg - wie einst in Jugoslawien, mit inzwischen ca. 1 Mio Flüchtlingen und Vertriebenen. Die offiziellen zivilen Opfer belaufen sich auf ca. 3000. Die Kriegsopfer befinden sich im Dunklen, zumal auf beiden Seiten paramilitärische Banden operieren. Es ist klar ersichtlich, daß sich die unabhängig erklärten Gebiete, vor allem nach den Gewaltexzessen, nicht mehr in die Ukraine integriert werden können. Der Abspaltungsprozess ist kontinuierlich.
Wann endlich wird unsere Regierung dies einsehen?
Wann endlich wird man aufhören Russland die Schuld zuzuschieben - und unsere (nicht die US) Wirtschaft zu schädigen?
Wann endlich erfolgt Druck auf die ukrainische Putschregierung, damit diese in Verhandlungen mit den abgespaltenen Regionen tritt?
Ohne Grüße
S. Eulitz
Sehr geehrter Herr Eulitz,
in diesem Jahr gedenken wir dem 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges und dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Millionen von Toten und unermessliches Leid haben diese Kriege über uns gebracht. Die Gräben, die diese Kriege gerade zwischen den Ländern in Europa gerissen haben, schienen unüberwindbar. Heute sind aus Feinden Freunde geworden, 28 Mitgliedsstaaten sind in der Europäischen Union vereint. Insbesondere nach dem Balkankriegen von 1991 bis 1995 haben wir die Zuversicht gehabt, dass auf dem Europäischen Kontinent in Zukunft Frieden herrschen wird.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen jedoch, wie schnell eine solche Zuversicht ein Ende finden kann. Für uns ist klar, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann, der seinen Ursprung in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat, wodurch die territoriale Integrität eines souveränen Landes verletzt worden ist. Insoweit weise ich ihre Darstellungen hinsichtlich einer ukrainischen Putschregierung zurück.
Ebenso sind ihre Ausführungen zur Rolle Russlands nicht nachvollziehbar. Wir reden hier von einem Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet, das einen „kriegerischen Akt“ sowie einen schweren Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt. Die Regierung Russlands ist aufgefordert, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden. Damit Druck auf die russische Regierung ausgeübt wird, sind Sanktionen notwendig. Die Staatengemeinschaft kann einem solchen Vorgehen nicht tatenlos zusehen.
In Bezug auf die Sanktionen ist darauf zu verweisen, dass die Europäische Union mit einem Stufenplan sehr zurückhaltend vorgegangen ist und es letztlich der Entscheidung der russischen Regierung überlassen hat, härtere Sanktionen zu vermeiden. Abschließend weise ich darauf hin, dass unter der Einbeziehung der Staatengemeinschaft Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts geführt werden, die hoffentlich zeitnah zu einer Verständigung führen. Die Bundesregierung wird sich weiter nachhaltig für eine solche politische Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stübgen
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