Sehr geehrter Herr T.,

noch sind keine Entscheidungen zur Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung getroffen. Das Klimakabinett wird in der Sitzung am 20. September beraten, mit welchen Maßnahmen die einzelnen Ministerien ihre Minderungsverpflichtungen erbringen. Um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze drei Gutachten in Auftrag gegeben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wurden beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt. Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist eine "Klimaprämie" nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man eingezahlt hat. Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus. So entsteht eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Anteilig können die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen

In Deutschland gibt es keine Bindung bestimmter Steuereinnahmen an bestimmte Haushaltsausgaben, mit Ausnahme einiger spezieller Erhebungen wie zB. der LKW Maut. Vielmehr verteilt der Bundestag auf Empfehlung des Bundesfinanzministeriums die Ausgaben auf alle in Frage kommenden Haushaltstitel. Es gibt jedoch einige einfachen Möglichkeiten, die Steuerausgaben und –einnahmen zu verfolgen. Das Bundesfinanzministerium stellt hierfür die Website https://www.bundeshaushalt.de/# zur Verfügung, die den Bundeshaushalt und alle seine Titel in Gänze und interaktiv aufschlüsselt. Auch stellt das BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de einen Monatsbericht zur Verfügung.

Eine spezielle Verfolgungsmöglichkeit gibt es also nicht, aber es ist möglich die Einnahmen und Ausgaben zu verfolgen und deren Höhe zu vergleichen. Auch informieren die zuständigen Ministerien über die genauen Ausgaben für bestimmte Projekte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews