Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne antworte.
Zu einer starken Demokratie gehört eine lebendige Zivilgesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen und müssen wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Die SPD hat sich daher bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren können.
Ob einem Verein der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wird jedoch nicht von der Bundesregierung sondern von der örtlich ansässigen Finanzbehörde geprüft und entschieden. Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst dabei über die Grundfreiheiten hinaus auch alle Rechtsnormen.
Wir stehen zudem solidarisch an der Seite aller Vereine, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen antisemitische, rassistische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, und setzen uns dafür ein, dass deren gemeinnütziger Status erhalten bleibt.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews