Frage an Michaela Noll von Hans-Peter M. bezüglich Gesundheit
Darf ich als in Ihrem Wahlkreis wohnender Wähler an die Beantwortung meiner Frage erinnern?
Sehr geehrter Herr Meuser,
die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform.
Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtliche Zweifel an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll, MdB
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