Milan Pein - Fragen und Antworten

Antwort Status

Hamburg (aktuell)

Frage von Dirk B. • 07.07.2020

(...) Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort von Milan Pein

SPD • 03.08.2020

(...) Vor dem Hintergrund der Klimafolgenanpassung ist der Hochwasserschutz eine langwierige Aufgabe. (...)

Frage von Karin E. • 06.07.2020

Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?

Antwort von Milan Pein

SPD • 06.07.2020

(...) das Verhalten von Andy Grote war falsch. Es war daher richtig, dass er hierfür um Entschuldigung gebeten hat. (...)

Frage von Vera S. • 03.07.2020

(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)

Antwort von Milan Pein

SPD • 03.07.2020

Sehr geehrte Frau S.,

nein, war ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Milan Pein

Frage von Sven R. • 02.07.2020

(...) stimmen Sie der Aussage "Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform" zu? (...)

Antwort von Milan Pein

SPD • 02.07.2020

(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)

Primäre Reiter