Frage an Milan Pein bezüglich Recht

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Frage an Milan Pein von Sven R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pein,

stimmen Sie der Aussage "Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform" zu?

https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/

Frage von Sven R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrter Herr Richter,

dieser Aussage stimme ich nicht zu. Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. Dies muss schon deshalb meines Erachtens so sein, weil man nur mit Kenntnis der Akten sich eine eigene fundierte Bewertung erlauben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Milan Pein

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