Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten

Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.

Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.

Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir bereit, allen drei vorgeschlagenen Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht unsere volle Unterstützung auszusprechen