Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage und für das Teilen Ihrer persönlichen Beweggründe. Die Erfahrungen der Generation Ihrer Großmütter mahnen uns, unsere Demokratie niemals als selbstverständlich anzusehen. Aus der Geschichte erwächst für uns die Verantwortung, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.

Ich stehe klar an der Seite unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer Merkmale ausgegrenzt oder unsere demokratischen Institutionen verächtlich gemacht werden, braucht es eine klare politische und gesellschaftliche Haltung.

Ein Parteiverbot ist eines der schärfsten Instrumente, das unser Grundgesetz bereithält. Deshalb kann darüber nicht aus politischen Erwägungen entschieden werden, sondern ausschließlich auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung und belastbarer Beweise. Genau dafür sieht unsere Verfassung das Verfahren vor.

Ich unterstütze daher ausdrücklich die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden. Denn der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und seine demokratische Ordnung mit den Mitteln des Rechts verteidigen.

Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht allein vor Gericht gewonnen wird. Sie muss auch politisch und gesellschaftlich geführt werden – durch eine starke demokratische Kultur, gute Bildung, den Schutz von Minderheiten und eine Politik, die das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie stärkt.

Mit freundlichen Grüßen

Mithat Çapar
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft