Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf gleich zu Beginn deutlich werden: Es ist falsch zu behaupten, dass es ein „Tabu“ wäre, über die finanziellen Mittel zu sprechen, die für die Versorgung der zu uns flüchtenden Menschen aufgewandt werden. So werden zum Beispiel für den Bundeshaushalt die Ausgaben transparent dargestellt, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in unserem Land nötig sind. Ich verweise dafür beispielhaft auf die Seiten des Bundesfinanzministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Fluechtlingshilfe/2019-08-07-fluechtlingsbezogene-belastungen-bundeshaushalt.html;jsessionid=39DCAF7B191A5ABBF6279DD7D6F4D3DE

Sie können dort sehen, dass die Ausgaben des Bundes für die Unterstützung der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren stets im Bereich von 20 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Die Höhe der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2019 wird bei 356 Milliarden Euro liegen, und der Bundeshaushalt wird wie in den vergangenen Jahren dafür auch ohne die Aufnahme neuer Schulden aufkommen. Angesichts dieser Dimensionen wird deutlich, dass die Aufwendungen zur Versorgung von Flüchtlingen zwar einen relevanten Anteil am Bundeshaushalt ausmachen, aber diesen auch sicher nicht überfordern.

Weil Sie den Quervergleich zu den Renten selbst anstellen, erlaube ich mir, zunächst freundlich darauf hinzuweisen, dass die rentenpolitischen Maßnahmen der letzten zehn Jahre allesamt zur Stabilisierung und in weiten Teilen zur Erhöhung der Renten beigetragen haben. Das ist gut ablesbar an den Zuschüssen zur Rentenversicherung, die jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt fließen. Vielen Menschen in Deutschland ist nicht bekannt, dass die Umlagefinanzierung der Rentenversicherung nicht ausreicht, um die Finanzierung der Renten in ihrer derzeitigen Form zu sichern. Deshalb werden inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgewendet, um die Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen.

Das heißt, der deutscher Steuerzahler unterstützt die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land mit dem Fünffachen der Mittel, die er für die Versorgung der Flüchtlinge aufbringt, und rund ein Drittel aller Ausgaben des Bundes kommen alleine den Rentnerinnen und Rentnern – und keiner anderen Bevölkerungsgruppe in unserem Land – zu Gute.

Das liegt auch daran, dass die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Verbesserungen im Bereich der Rente auf den Weg gebracht hat. Stellvertretend möchte ich an dieser Stelle nur die Verbesserungen im Rahmen der sogenannten „Mütterrente“ und der Erwerbsunfähigkeitsrente nennen. Außerdem wurden die schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West sowie die Festschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2025 beschlossen.

Darüber hinaus haben die Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen zehn Jahren auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitiert. Die Renten im Westen unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen und im Osten gar um 30 Prozent.
Wenn wir uns also diesen Fakten stellen, wie Sie es sich im Eingang Ihrer Frage wünschen, dann ist es sachlich aus meiner Sicht kaum zu rechtfertigen, eine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen bei uns zu beklagen.

Das gilt abschließend auch vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU auch weiterhin bereit sind, die mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente umzusetzen. Sie soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und nach einer Bedürftigkeitsprüfung all jenen offen stehen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters