Sehr geehrte Frau Prof. Grütters, Was tut der Bundestag, um die Leiden der Allergiker in Deutschland zu lindern, sprich die eingeschleppte Ambrosia-Pflanze wieder auszurotten?
Gibt es dazu ein nationales Programm?
Kann die Opposition auch Gesetzesprojekte oder Nationale Aktionsprogramme auf dem Weg bringen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze wird auf Landes- und kommunaler Ebene organisiert. Ein nationales Programm oder eine unmittelbare Zuständigkeit des Deutschen Bundestages existiert nicht.
Selbstverständlich können auch Oppositionsfraktionen Anträge stellen, oder Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Diese werden aber in aller Regel durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Sie zeigen jedoch Alternativen zum Regierungshandeln auf und haben allein aus diesem Grund eine wichtige Funktion. Bisweilen kann man auch feststellen, dass die Regierungsfraktionen sinnvolle Vorschläge aus Oppositionsanträgen in eigene Initiativen übernehmen. Diese Art der konstruktiven Oppositionsarbeit verfolgt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
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