Kilian Vitt
Ich teile Ihr Anliegen ausdrücklich. Meine Kolleginnen und Kollegen auf Berliner Ebene und ich, wir setzen uns explizit dafür ein, Anwohnerinnen und Anwohner bestehender Autobahnen besser vor Lärm zu schützen.
Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.
Nein, ich halte die Kürzungen nicht für sinnvoll. Inzwischen sind sie leider beschlossen: Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.
Grund dafür ist, dass hinter dem Band ein britisches Unternehmen steht, und jede Einrichtung selbst entscheidet, ob sie mitmacht und ihre Beschäftigten schult. Niemand treibt das bundesweit voran.
Notwendig sind Reformen, die Leistungen verlässlicher und effizienter machen, nicht Einsparungen zulasten derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.